| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T083117.20190225 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 25 Februar 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0831/17 | ||||||||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer: | G 0002/19 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 10182497.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04L 29/06 H04L 29/08 H04W 28/06 H04W 80/00 H04W 80/02 H04W 80/04 H04W 88/18 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | A | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes | ||||||||
| Name des Anmelders: | IPCom GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Rechtliches Gehör am richtigen Ort Vorlage an die GroÃe Beschwerdekammer - durch die Beschwerdekammer Vorlage an die GroÃe Beschwerdekammer - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Zulässigkeit der Beschwerde Mündliche Verhandlung - vor der Beschwerdekammer Recht auf mündliche Verhandlung - auch bei ersichtlich unzulässiger Beschwerde? |
||||||||
| Orientierungssatz: |
Vorlagefragen: 1. Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäà Artikel 116 EPà eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist? 2. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPà eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPà kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Artikel 84 EPà nicht zu berücksichtigen? 3. Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPà die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÃ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat? |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: | |||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t170831dx1.html
Date retrieved: 17 May 2021