European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T040702.20031112 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 12 November 2003 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 0407/02 | ||||||||
Anmeldenummer: | 94250144.6 | ||||||||
IPC-Klasse: | H05K 9/00 | ||||||||
Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | B | ||||||||
Download und weitere Informationen: |
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Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung eines Gehäuses mit elektromagnetischer Abschirmung | ||||||||
Name des Anmelders: | EMI-TEC, ELEKTRONISCHE MATERIALIEN GmbH | ||||||||
Name des Einsprechenden: | Laird Technologies S.A.S WACKER-CHEMIE GmbH Siegfried Schaal Metallveredelung GmbH & Co. Hugo Kern und Liebers GmbH & Co. Platinen- und Federnfabrik Nokia Mobile Phones Ltd. Telefonaktiebolaget L M Ericsson Gesellschaft für Dispenstechnik mbH R F I Shielding Ltd. NEUHAUS ELEKTRONIK GbmH XENON Technologie- und Qualitätsberatung GmbH Robert Bosch GmbH |
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Kammer: | 3.4.03 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - ja - Erklärung des Patentinhabers nach Widerruf des Patents, Beschwerde einzulegen - ohne Antrag zur Fassung des Patents in Beschwerdeschrift - genügend für Regel 64 b) EPà Neuheit (nein) |
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Orientierungssatz: |
Die Erklärung des Patentinhabers, gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde einzulegen, bedeutet bei einem Widerruf des Patents als dem einzigen Ausspruch der Entscheidung jedenfalls die Erklärung, daà der Patentinhaber die vollständige, weil nur einheitlich mögliche Aufhebung dieser Entscheidung begehrt und damit beantragt. Damit enthält die Beschwerdeschrift das, was Regel 64 b) EPà nach ihrem Wortlaut in einer ihrer Alternativen als Vorrausetzung für eine zulässige Beschwerde verlangt, nämlich die Angabe des Umfangs, in dem die Aufhebung der Entscheidung begehrt wird (vgl. Nr. 1.1 der Entscheidunggründe). |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t020407du1.html
Date retrieved: 17 May 2021