T 0401/02 (Optisch variables Element/GIESECKE & DEVRIENT) of 15.1.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T040102.20040115
Datum der Entscheidung: 15 Januar 2004
Aktenzeichen: T 0401/02
Anmeldenummer: 90118621.3
IPC-Klasse: G06K 19/08
G06K 19/00
B42D 15/00
B44F 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 42 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Datenträger mit einem optisch variablen Element und Verfahren zu seiner Herstellung
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: Leonhard Kurz GmbH & Co.
THOMSON-CSF
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 R 71a(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (ja)
Neuheit (nein)
Zulassung eines Antrags (nein)
Orientierungssatz:

Eine Beschwerdekammer hat in Bezug auf die Zulassung eines verspätet gestellten Antrags einen Ermessensspielraum. Bei der Ausübung des Ermessens wird sie verschiedene Faktoren, wie die Dauer des Verfahrens oder die Zumutbarkeit der zu erwartenden Verfahrensverzögerung, abwägen müssen. Sie wird insbesondere zu prüfen haben, ob der Antrag ausnahmsweise zuzulassen ist, weil er im Lichte einer Änderung des dem Verfahrens zugrunde liegenden Sachverhalts gerechtfertigt erscheint oder die verspätete Einreichung wegen besonderer Umstämde entschuldbar ist, die von dem Antragssteller der Kammer glaubhaft dargelegt worden sind. Die Zulassung des Antrags wird regelmäßig abzulehnen sein, wenn die Prüfung der geänderten Ansprüche ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung der Kammer oder einem am Beschwerdeverfahren Beteiligten nicht zuzumuten ist.

Angeführte Entscheidungen:
T 0633/97
T 1105/98
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0519/99
T 0334/08

3 references found.

Click X to load a reference inside the current page, click on the title to open in a new page.

Case Law Book: III Amendments

General Case Law