T 1389/18 () of 17.12.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T138918.20181217
Datum der Entscheidung: 17 Dezember 2018
Aktenzeichen: T 1389/18
Anmeldenummer: 08850615.9
IPC-Klasse: H01L 31/18
H01L 31/0216
H01L 31/068
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 361 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER SOLARZELLE MIT EINER OBERFLÄCHENPASSIVIERENDEN DIELEKTRIKUMDOPPELSCHICHT UND ENTSPRECHENDE SOLARZELLE
Name des Anmelders: SolarWorld Industries GmbH
Hanwha Q CELLS Co., Ltd.
Name des Einsprechenden: IMEC VZW
Singulus Technologies AG
Solaytec B.V.
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention R 142(1)(b)
European Patent Convention R 142(4)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

1. Die Rechtsabteilung ist grundsätlich befugt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142(1)b EPÜ auch rückwirkend festzustellen (Gründe 4.).

2. Aus dem Wortlaut der geltenden Vorschrift "Unterbrechung des Verfahrens" und aus dem Gesamtzusammenhang der Regel 142 EPÜ kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass auch eine, während der Unterbrechung stattgefundene mündliche Verhandlung und eine in der Verhandlung verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung rückwirkend als nicht existent betrachtet werden müssen (Gründe 7.).

3. Dies bedeutet, dass es keine rechtswirksame Entscheidung der Einspruchsabteilung gibt. Folglich sind auch die Beschwerden vor der Kammer gegenstandslos, so dass das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet werden muss (Gründe 10.).

Angeführte Entscheidungen:
G 0012/91
J 0009/06
J 0012/16
T 0389/86
T 0854/12
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0010/19

11 references found.

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