In Bezug auf einen Disclaimer ist "zufällig neuheitsschädlich" eine Offenbarung, die der Fachmann, konfrontiert mit der der Anmeldung oder dem Patent zugrundeliegenden Aufgabe, nicht in Betracht ziehen würde, etwa weil diese Entgegenhaltung einem weitab liegenden Fachgebiet zuzuordnen ist oder ihrem Gegenstand nach nichts zur Lösung der Aufgabe beiträgt. Das bedeutet auch, daß die Voraussetzung "zufällige Neuheitsschädlichkeit" nur erfüllt sein kann, wenn die betreffende Offenbarung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung ohne jede Bedeutung ist (vergl. insbesondere Entscheidung T 13/97).