Verweist die Beschwerdekammer eine Rechtssache mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurück, das Patent in geändertem Umfang "auf der Grundlage des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin" aufrechtzuerhalten, so entscheidet sie damit abschließend über die Patentfähigkeit der Erfindung; sie stellt rechtskräftig fest, daß das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, in der Fassung der Ansprüche gemäß Hilfsantrag den Erfordernissen des Übereinkommens genügen (vgl. Artikel 102 (3) EPÜ).

Auch soweit die Entscheidung der Beschwerdekammer der Vorinstanz die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche überläßt, können im weiteren Verfahren neue, für den Stand der Technik möglicherweise relevante Entgegenhaltungen nicht mehr berücksichtigt werden (res iudicata).