T 0884/14 () of 15.3.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T088414.20180315
Datum der Entscheidung: 15 März 2018
Aktenzeichen: T 0884/14
Anmeldenummer: 05728213.9
IPC-Klasse: F24C 7/08
F25D 29/00
D06F 39/00
F24D 5/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 579 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: BEDIENBLENDE FÜR EIN ELEKTROGERÄT
Name des Anmelders: BSH Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 114
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: - Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzungen: erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, nicht berücksichtigt
- Spät eingereichte Entgegenhaltungen: zum Teil zugelassen
- Neuheit - Hauptantrag: nein
- Spät eingereichte Hilfsanträge in Reaktion auf neu berücksichtigten Stand der Technik: zugelassen
Orientierungssatz:

Ein seit längerer Zeit nicht mehr hergestelltes Erzeugnis aus dem eigenen Haus kann von der Einsprechenden als angeblich öffentliche Vorbenutzung jedenfalls dann nicht mehr in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden, wenn eine Recherche nach diesem Erzeugnis von Anfang an unterlassen wurde, obwohl die Einsprechende den vorbenutzten Gegenstand kannte und sich eine rechtzeitige Recherche in den eigenen Firmenunterlagen hätte aufdrängen müssen. Eine irrtümlich angenommene Beweisnot kommt ihr insoweit nicht zugute. Das Verhalten kann einem Verfahrensmissbrauch jedenfalls mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung des späten Einwands gleichgestellt werden.

Angeführte Entscheidungen:
T 0534/89
T 0017/91
T 0691/12
T 1955/13
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

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