European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2014:T003712.20141002 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 02 October 2014 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 0037/12 | ||||||||
Anmeldenummer: | 04765913.1 | ||||||||
IPC-Klasse: | B60G 17/052 | ||||||||
Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | B | ||||||||
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Bezeichnung der Anmeldung: | VENTILEINRICHTUNG FÃR EINE LUFTFEDERUNGSEINRICHTUNG FÃR EIN FAHRZEUG | ||||||||
Name des Anmelders: | WABCO GmbH | ||||||||
Name des Einsprechenden: | Haldex Brake Products GmbH | ||||||||
Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) - Hilfsanträge 1, 2 (nein) - Hilfsantrag 3 (ja) Spät eingereichter Hilfsantrag 3 - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja) - Aliud (nein) - Wechsel des Gegenstandes (nein) - divergierende Anspruchsfassung (konsistente Verteidigung) Handschriftlich geänderte Unterlagen zur Aufrechterhaltung des Patents - zugelassen (ja) (siehe Punkt 3) |
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Orientierungssatz: |
1. Bei Anwendung der Generalverweisung in Regel 99 (3) EPà ist nach deren Entstehungsgeschichte und Zweck im Einzelfall zu prüfen, ob und wie eine der Regeln, auf die verwiesen wird, auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist. 2. Eine entsprechende Anwendung der Regeln 49 (8) und 50 (1) EPà auf Unterlagen, die während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht werden, würde der Verfahrensökonomie widersprechen und ist auch nicht aus anderen Gründen geboten. 3. Die Einführung von Regel 99 (3) EPà hat daher keinen Anlass gegeben, die jahrelang geübte Praxis aufzugeben, wonach in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichte Unterlagen gut lesbare handschriftliche Ãnderungen aufweisen dürfen. |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t120037du1.html
Date retrieved: 17 May 2021