| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2014:T041912.20141014 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 October 2014 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0419/12 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 05815301.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B01D 9/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | REINIGUNG VON IONISCHEN FLÃSSIGKEITEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF SE | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Bayer Technology Services GmbH The Queen's University of Belfast |
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| Kammer: | 3.3.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Hauptantrag - Ausführbarkeit (nein) erster Hilfsantrag - zulässig (ja), Ãnderungen zulässig (ja), Kürzung einer Liste [2.3.3] (zulässig), Erweiterung (nein), Klarheit (ja), Ausführbarkeit (ja) |
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| Orientierungssatz: |
1. Im Falle eines Vorurteils, das durch konkrete Beispiele im Stand der Technik belegt ist, ist es für die Ausführbarkeit der Erfindung, nicht ausreichend nur zu erklären, dass das Vorurteil überwunden wurde. Vielmehr muss das Streitpatent Anleitungen enthalten, die es dem Fachmann ermöglichen herauszulesen, welche Verfahrensmerkmale für die Ãberwindung des Vorurteils entscheidend sind. Es kann nicht dem Fachmann selbst überlassen bleiben, die Kernpunkte zum Gelingen des Verfahrens über die gesamte Breite des Anspruchs ausgehend von allgemein bekannten Angaben selbst zu ermitteln. (Siehe 1.1.4 (6)) 2. Die Nichtzulassung eines erst im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf der Grundlage von Artikel 12(4) VOBK setzt die Darlegung eines konkreten Anlasses voraus, warum gerade dieser Antrag in erster Instanz nicht nur hätte gestellt werden können, sondern hätte gestellt werden sollen. (Siehe 2.1.2) 3. Die in T 1634/09 (Gründe 3.2) aufgestellten Grundsätze zur Ermessensausübung im Hinblick auf Artikel 13(1) und 13(3) VOBK bei sehr spät im Verfahren neu gestellten Anträgen wurden angewandt. (Siehe 2.2.3) |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t120419du1.html
Date retrieved: 17 May 2021