1. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses der Einsprechenden an einem rückwirkenden Widerruf des Patents ist eines der Elemente, die für die Entscheidung der Kammer über Einstellung oder Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens gemäß Regel 60 (1) EPÜ eine Rolle spielen können.

2. Das allgemeine Interesse an einer zentralen Feststellung über die Patentwürdigkeit einer in einem Patent beanspruchten Erfindung rechtfertigt es jedenfalls dann, ein Verfahren nach Erlöschen des Patents gemäß Regel 60 (1) EPÜ noch bis zum Erlaß einer Endentscheidung fortzusetzen, wenn die Sache im Zeitpunkt des Erlöschens im wesentlichen entscheidungsreif ist, und es auch im Hinblick auf den Bestand des Patents einen Unterschied im Ergebnis ausmacht, ob eine Sachentscheidung getroffen oder das Verfahren bloß eingestellt wird (hier: Widerruf des Patents durch die Kammer nach Zurückweisung des Einspruchs durch die Einspruchsabteilung).