T 0197/10 (Wasch- oder Reinigungsmittel mit wasserlöslichem Buildersystem/HENKEL … of 28.10.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T019710.20111028
Datum der Entscheidung: 28 October 2011
Aktenzeichen: T 0197/10
Anmeldenummer: 04707148.5
IPC-Klasse: C11D 3/22
C11D 3/00
C11D 17/00
C11D 3/39
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: B
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 22 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bleichmittelhaltige Wasch- oder Reinigungsmittel mit wasserlöslichem Buildersystem und schmutzablösevermögendem Cellulosederivat
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: Sind die Patentansprüche so deutlich und eindeutig abgefasst, dass der Fachmann sie problemlos verstehen kann, so besteht keine Veranlassung die Beschreibung zur Interpretation der Patentansprüche heranzuziehen. Bei einer Diskrepanz zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung ist der eindeutige Anspruchswortlaut so auszulegen, wie ihn der Fachmann ohne Zuhilfenahme der Beschreibung verstehen würde.
Somit sind bei einer Diskrepanz zwischen deutlich definierten Patentansprüchen und der Beschreibung solche Teile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag haben, grundsätzlich in der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
Schlagwörter: Neuheit des Anspruchssatzes - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0103/10
T 2221/10
T 0438/11
T 2563/11
T 0298/14
T 1385/14
T 1930/14
T 0513/15
T 1311/15
T 2328/15
T 2350/15
T 0534/16
T 1127/16
T 1902/16
T 2500/16
T 0030/17
T 0755/20
T 0900/20

7 references found.

Click X to load a reference inside the current page, click on the title to open in a new page.

Offical Journal of the EPO

Case Law Book: II Conditions to be met by an Application

General Case Law