T 1635/09 (Zusammensetzung für Empfängnisverhütung/BAYER SCHERING PHARMA AG) of 27.10.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T163509.20101027
Datum der Entscheidung: 27 October 2010
Aktenzeichen: T 1635/09
Anmeldenummer: 95905574.0
IPC-Klasse: A61K 31/57
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Fassungen: Published
Bezeichnung der Anmeldung: Zusammensetzung für die Empfängnisverhütung umfassend ein Estrogen und ein Gestagen
Name des Anmelders: Bayer Schering Pharma Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: STRAGEN PHARMA SA
Laboratorios Léon Farma, S.A.
Sandoz AG
Helm AG
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 53(c)
European Patent Convention Art 64(2)
European Patent Convention Art 83
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(3)
Schlagwörter: Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 18, 19, 21, 22: therapeutisches Verfahren - (ja): Vermeidung bzw. Reduzierung von pathologischen Nebenwirkungen
Hilfsanträge 2, 3, 6, 9, 10, 13: ausreichende Offenbarung - (nein): Erfindung nicht über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar, unzumutbarer Aufwand
Hilfsanträge 16, 17, 20: ausreichende Offenbarung - (nein): unzumutbarer Aufwand
Hilfsantrag 23: Erweiterung des Schutzbereichs - (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zur sog. schweizerischen Anspruchsform
Hilfsantrag 24: Erweiterung des Schutzbereichs - (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zu einem Zweck gebundenen Stoffanspruch
Orientierungssatz:

1. Die Verwendung eines Stoffgemisches für die orale Empfängnisverhütung, bei der die beanspruchten Konzentrationen der darin enthaltenen Hormone so niedrig gewählt sind, dass die bei der oralen Empfängnisverhütung zu erwartenden pathologischen Nebenwirkungen vermieden bzw. reduziert werden, stellt ein gemäß Artikel 53 c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommenes therapeutisches Verfahren dar.

2. Da die Frage, ob eine beanspruchte Verwendung therapeutischer oder nicht-therapeutischer Natur ist, ausschließlich auf der Grundlage der bei dieser Verwendung durchgeführten Aktivitäten und/oder der dabei erzielten Effekte zu entscheiden ist, lässt sich die Ausnahme von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 53 c) EPÜ bei einem therapeutischen Verfahren, bei dem eine nicht-therapeutische Verwendung in Form der Empfängnisverhütung untrennbar mit einer therapeutischen Verwendung in Form der Vermeidung bzw. Reduzierung der pathologischen Nebenwirkungen verknüpft ist, nicht durch die Beschränkung auf eine "nicht-therapeutische Verwendung" aufheben.

3. Die Umwandlung eines Anspruchs betreffend die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zu einem bestimmten Zweck zur schweizerischen Anspruchsform oder zu einem zweckgebundenen Produktanspruch gemäß Artikel 54(5) EPÜ führt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs.

4. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von zur Nacharbeitung erforderlicher Versuchsreihen ist auch deren Vermeidbarkeit zu berücksichtigen. Zeitaufwendige und ethisch bedenkliche Versuchsreihen sind nicht zumutbar, wenn es möglich gewesen wäre, die beanspruchte Erfindung ohne irgendwelche Einschränkungen bezüglich ihres Umfanges über Merkmale zu definieren, die die besagten Versuchsreihen zwecks Nacharbeitung durch den Fachmann überflüssig gemacht hätten.

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/83
G 0002/88
G 0009/91
G 0010/91
G 0001/04
G 0001/07
G 0002/08
T 0036/83
T 0144/83
T 0290/86
T 0820/92
T 0074/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2542/10
T 1673/11
T 0475/12
T 1780/12
T 2451/13

16 references found.

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