G 8/93 Rücknahme des Einspruchs ohne Rücknahme der Beschwerde / Beendigung des Beschwerdeverfahrens

Leitsatz:

Mit dem Eingang der Erklärung der Rücknahme des Einspruchs des Einsprechenden, der einziger Beschwerdeführer ist, wird das Beschwerdeverfahren unmittelbar beendet, und zwar unabhängig davon, ob der Patentinhaber der Beendigung des Beschwerdeverfahrens zustimmt, und zwar auch dann, wenn die Beschwerdekammer der Auffassung sein sollte, daß die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung des Patents nach dem EPÜ nicht erfüllt sind.

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Keywords: Rücknahme des Einspruchs ohne Rücknahme der Beschwerde
Beendigung des Beschwerdeverfahrens

References: EPC 1973 Art 114(1) / EPC 1973 R 60(2) / EPC 1973 R 66(1) /

Source: http://archive.epo.org/dg3/bib/g930008.htm

Date retrieved: 8 October 2014

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