OJ EPO SE 4/2015, p180 - ANNEX 4

REFERRALS TO THE ENLARGED BOARD OF APPEAL[ 1 ]

Referrals by boards of appeal

Die Technische Beschwerdekammer 3.2.06 hat in der Sache T 1553/13 mit Zwischenentscheidung vom 20. Februar 2014 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?

Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen G 1/14.

 

[ 1 ] The referrals to the Enlarged Board of Appeal are published in Annex 4 in the language of the proceedings only.